Neos und SPÖ lenken die Mutterschutzdebatte in die falsche Richtung

1. November 2025 / Rainer Juriatti

Ende September war Natascha Sagorski, Politikerin des Deutschen Bundestages, in Graz zu Gast, um über die Genese zum Gesetzesbeschluss des gestaffelten Mutterschutzes in Deutschland zu referieren (siehe unseren Beitrag dazu). 

Im Anschluss daran beantworteten die Nationalratsabgeordneten Fiona Fiedler von den Neos, Johanna Jachs von der ÖVP und Bernhard Herzog von der SPÖ den rund 80 anwesenden Sternenkind-Expert*innen Fragen zur bundespolitischen Situation im Werden des Gesetzes in Österreich. Dieser Programmpunkt der Fachtagung hat eine breite Diskussion in der Bundespolitik ausgelöst.

Der SPÖ-Politiker, der bei der Fachtagung ausschließlich auf mangelnde Finanzmittel hinwies, führte den Sternenkind-Expert*innen im Plenum deutlich vor Augen, dass diese Partei sich gegen die Änderung der Gesetzeslage aussprechen wird.

Nun argumentierte auch eine Vertreterin der Neos, ihre Partei spreche sich gegen die Staffelung aus, da die "Nähe" des Rechtes darauf ab der 13. SSW befürchten lasse, dass an der Fristenregelung zum frühzeitigen Schwangerschaftsabbruch aus sozialer Motivation geschraubt werden könnte. Allein diese Argumentation zeigt, wie sehr faktische Notwendigkeiten als Politikum missbraucht werden.

Äpfel werden hier mit Birnen verglichen

"Wenn die SPÖ in diesem Zusammenhang“, so  Obfrau Vera Juriatti vom Verband der Österreichischen Sternenkindhilfe, „argumentiert, eine Frau habe das Recht auf Krankenstand, dann wird missachtet, dass eine Frau, die einen Kindesverlust zu verkraften hat, nicht krank ist, sondern ein Kind verloren hat. Die Anerkennung des gestaffelten Mutterschutzes ist die Anerkennung der Frau als Mutter. Dies ist ein wesentlicher Schritt in eine moderne Haltung gegenüber Sternenkindeltern“. 

Dementsprechend ist die Haltung dieser zwei Regierungsparteien vollkommen unverständlich, da der Paragraf 97 des Strafgesetzbuches, der die Beendigung einer Schwangerschaft unter der 12. SSW straffrei stellt, nichts mit dem Recht einer Mutter auf eine Auszeit nach einer Schwangerschaft zu tun hat - siehe das bestehende Mutterschutzgesetz, das nur adaptiert werden müsste.

Politik verzichtet bislang auf Verbandshilfe

Seitens unseres Verbandes wurde den im Parlament vertretenen Parteien nach der Tagung im Herbst angeboten, eine Liste von Expert*innen jederzeit abrufen zu können, die zur Verfügung gestellt wird, um der Politik fachlich kompetente Stimmen in der Meinungsbildung anzubieten. Die Liste wurde bislang nicht in Anspruch genommen.